AGB Allgemeine Geschäftsbedingungen

1.Geltungsbereich:

Allgemeine Geschäftsbedingungen Stand: März 2011

1. Geltung, Änderungen, Vertragsabschluss

Diese allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) der WOLLSCHLÄGER GBR
gelten für alle Dienste der WOLLSCHLÄGER GBR. WOLLSCHLÄGER GBR erbringt alle Dienste ausschließlich auf Grundlage dieser AGB.

WOLLSCHLÄGER GBR ist berechtigt, diese AGB mit einer angemessenen Ankündigungsfrist zu ändern. Wenn der Kunden den Änderungen nicht innerhalb einer angemessenen
Frist widerspricht, gilt die Änderung als angenommen.

Den Volltext der AGB kann durch Hinweis auf einen Link bekannt geben werden, unter dem der Volltext im Internet abrufbar ist.

Sämtliche Angebote auf der Website der WOLLSCHLÄGER GBR sind frei bleibend. Die Verpflichtung zur Leistung kommt ausschließlich im individuellen Vertrag und der Annahmeerklärung durch den Kunden zustande.

2. Leistungspflichten

Internetpräsenzen und Pflege
WOLLSCHLÄGER GBR berät und entwickelt für den Auftraggeber Internetpräsenzen nach vereinbarten Vorgaben. Inhalt und Preise werden individuell vereinbart und schriftlich in einem Angebot fixiert oder in einer Auftragsbestätigung festgelegt. Wird dieser nicht innerhalb von 7 Tagen widersprochen, gilt der Auftrag als angenommen. Spätere Erweiterungen und Änderungen bedürfen gesonderter Vereinbarungen. Hat WOLLSCHLÄGER GBR mit der Erbringung der Leistung der Internetpräsenz begonnen oder diese voll erbracht und widerspricht der Kunde in diesem Zeitpunkt dem Entwurf, ist er zur Zahlung der angefallenen Kosten verpflichtet.

Providing und Hosting
WOLLSCHLÄGER GBR vermittelt ausschließlich Leistungen von Providern , die die hohen nationalen Sicherheitsstandards für den Datenschutz erfüllen und mindestens eine 99%tige Erreichbarkeit ihrer Server gewährleisten (ausgenommen sind Zeiten, in denen der Server aufgrund von technischen oder sonstigen Problemen, die nicht im Einflussbereich des Providers, z.B.höhere Gewalt, Verschulden Dritter liegen oder Sicherheit dienen).
Soweit nichts anderes vereinbart ist, ist ein Datentransfervolumen von zwei Gigabyte pro Monat im Tarif enthalten. Das genutzte Datentransfervolumen ergibt sich aus der Summe aller mit dem Kundenauftrag in Verbindung stehenden Datentransfers (z.B. Mails, Download, Upload, Webseiten).

SERVICEconsult
Mit SERVICEconsult werden Leistungen von der Beratung zur Gestaltung der Internetpräsenz, Redaktion, Graphik, Softwareeinsatz, Providing bis hin zur Einführung und Schulung der Kanzlei ins Internet in einem individuellen Vertrag zusammengestellt und mit einem laufenden Betrag abgerechnet.
Domainregistrierung, Freistellung, Domainstreitigkeiten Bei der Verschaffung und/oder Pflege von Domains wird WOLLSCHLÄGER GBR im Verhältnis zwischen dem Kunden und der jeweiligen Organisation zur Domain-Vergabe lediglich als Vermittler tätig. WOLLSCHLÄGER GBR hat auf die Domain-Vergabe keinen Einfluss und übernehmen keine Gewähr dafür, dass die beantragten Domains zugeteilt werden und/oder zugeteilte Domains frei von Rechten Dritter sind oder auf Dauer Bestand haben. Der Kunde garantiert, dass die von ihm beantragte Domain keine Rechte Dritter verletzt. Von Ersatzansprüchen Dritter sowie allen Aufwendungen, die auf der unzulässigen Verwendung einer Internet-Domain durch den Kunden oder mit Billigung des Kunden beruhen, stellt der Kunde WOLLSCHLÄGER GBR frei.

Lizenzvereinbarungen, Urheberrecht
Der Kunde erhält für die von WOLLSCHLÄGER GBR zur Verfügung gestellten Leistungen und Inhalte für die Vertragsdauer ein einfaches, nicht übertragbares Recht zur Nutzung.
WOLLSCHLÄGER GBR räumt den Kunden an zur Verfügung gestellter eigener und fremder Software, Programmen, Webseiten oder Scripten gemäß einzelvertraglicher Vereinbarung ein einfaches Nutzungsrecht ein. Dieses ist auf die Laufzeit des Vertrages beschränkt. Die Überlassung dieser Nutzungsrechte an Dritte ist ausdrücklich untersagt. Sofern der Kunde von Software im Rahmen des einfachen Nutzungsrechtes Kopien gefertigt haben sollte, wird er diese nach Ablauf der vertraglichen Laufzeit löschen und die vollständige Löschung auf Verlangen der WOLLSCHLÄGER GBR nachweisen. Die Lizenzbestimmungen der Hersteller bleiben von dieser Regelung unberührt.

Vertrag und Kündigung
Wenn nichts anderes vereinbart ist, wird der Vertrag auf unbestimmte Zeit geschlossen. Das Vertragsverhältnis kann von beiden Parteien ohne Angabe von Gründen mit einer Frist von 30 Tagen zum Quartalsende gekündigt werden. WOLLSCHLÄGER GBR ist berechtigt, die Domain des Kunden nach Beendigung des Vertrages freizugeben. Spätestens mit dieser Freigabe erlöschen alle Rechte des Kunden aus der Registrierung. Sind Fremdleistungen mit dem Vertrag verbunden, die über die Laufzeit des Vertrages hinausgehen, wie z.B. die Anmietung von Domains und Werbservern, so werden diese gesondert in einer Endabrechnung abgerechnet.

Werden von Dritten gegenüber WOLLSCHLÄGER GBR Ansprüche wegen tatsächlicher oder behaupteter Rechtsverletzung geltend gemacht, ist WOLLSCHLÄGER GBR berechtigt, die Domain des Kunden unverzüglich in die Pflege des Registrars zu stellen und die entsprechende Präsenz des Kunden zu sperren.
Unberührt bleibt das Recht beider Parteien zur fristlosen Kündigung aus wichtigem Grund. Ein wichtiger Grund liegt für WOLLSCHLÄGER GBR insbesondere dann vor, wenn der Kunde mit der Zahlung der Entgelte mehr als 20 Kalendertage in Verzug gerät oder schuldhaft gegen die Vergabebedingungen oder die Vergaberichtlinien verstößt. Jede Kündigung bedarf zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform, welche auch durch Telefax als gewahrt gilt.

Preise und Zahlung
WOLLSCHLÄGER GBR behält sich die Änderung der Entgelte für Leistungen vor, wobei gesonderte Vereinbarungen mit dem Kunden Vorrang haben. Die Änderung wird sechs Wochen nach Zugang der entsprechenden Änderungsmitteilung beim Kunden wirksam. Ändern sich gesetzliche Abgaben, die einen unmittelbaren Einfluss auf den Preis haben, wie die Umsatzsteuer, werden Preise entsprechend angepasst.
Laufende Betreuung, Providerleistungen, Abonnements von redaktionellen Inhalten, Softwareeinsatz werden monatlich im voraus fällig. WOLLSCHLÄGER GBR ist berechtigt, die Aktivierung von Providerleistungen und Abonnements erst nach Zahlung der für die Registrierung vereinbarten Entgelte vorzunehmen. Gegen Forderungen der WOLLSCHLÄGER GBR kann der Kunde nur mit unwidersprochenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen aufrechnen. Entsprechendes gilt für die Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechts.
Im Falle des Zahlungsverzugs des Kunden ist die WOLLSCHLÄGER GBR zur Einstellung ihrer Leistungen und zur Sperrung ihrer Dienste bis zum vollständigen Ausgleich der Forderung berechtigt.

Haftung
Für Schäden haftet WOLLSCHLÄGER GBR nur dann, wenn WOLLSCHLÄGER GBR oder einer ihrer Erfüllungsgehilfen eine wesentliche Vertragspflicht (Kardinalpflicht) in einer den Vertragszweck gefährdenden Weise verletzt hat oder der Schaden auf grober Fahrlässigkeit oder Vorsatz von WOLLSCHLÄGER GBR oder einer ihrer Erfüllungsgehilfen zurückzuführen ist. Erfolgt die schuldhafte Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (Kardinalpflicht) nicht grob fahrlässig oder vorsätzlich, ist die Haftung von WOLLSCHLÄGER GBR auf den Schaden beschränkt, der für WOLLSCHLÄGER GBR bei Vertragsschluss vernünftiger Weise voraussehbar war. Von WOLLSCHLÄGER GBR gelieferte und geleistete Dateien und Informationen stellen keine Beratung juristischer Art dar. WOLLSCHLÄGER GBR übernimmt übernimmt keine Haftung für Handlungen, die auf der Grundlage dieser Informationen unternommen werden. Ein über den Material- bzw. Auftragswert hinausgehender Schadensersatz ist ausgeschlossen.

Internet-Präsenz, Inhalte von Internet-Seiten
Der Kunde darf durch die Internet-Präsenz, dort eingeblendete Banner, die Bezeichnung seiner E-Mail-Adresse nicht gegen gesetzliche Verbote, die guten Sitten und Rechte Dritter (Marken, Namens-, Urheber-, Datenschutzrechte usw.) verstoßen.
WOLLSCHLÄGER GBR ist nicht verpflichtet, die Internet-Präsenzen des Kunden auf eventuelle Rechtsverstöße zu prüfen. Nach dem Erkennen von Rechtsverstößen oder von Inhalten ist WOLLSCHLÄGER GBR berechtigt, die Präsenzen zu sperren. Der Kunde verpflichtet sich, WOLLSCHLÄGER GBR von allen etwaigen Ansprüchen Dritter freizustellen. Dies gilt insbesondere bei Verletzungen gegen das Urheber-, Datenschutz oder Wettbewerbsrecht. Darüber hinaus verpflichtet sich der Kunde im Rahmen seiner durch WOLLSCHLÄGER GBR erstellten Internetpräsenz keine pornographischen Inhalte oder Leistungen anzubieten. Bei Zuwiderhandlung ist WOLLSCHLÄGER GBR zur außerordentlichen Kündigung berechtigt.

Pflichten des Kunden
Der Kunde hat in seine E-Mail Postfächer eingehende Nachrichten in regelmäßigen Abständen von höchstens vier Wochen abzurufen.
Der Kunde verpflichtet sich, von WOLLSCHLÄGER GBR zum Zwecke des Zugangs zu deren Dienste erhaltene Passwörter streng geheim zu halten und WOLLSCHLÄGER GBR unverzüglich zu informieren, sobald er davon Kenntnis erlangt, dass unbefugten Dritten das Passwort bekannt ist. Sollten infolge Verschuldens des Kunden Dritte durch Missbrauch der Passwörter Leistungen von WOLLSCHLÄGER GBR nutzen, haftet der Kunde gegenüber WOLLSCHLÄGER GBR auf Nutzungsentgelt und Schadensersatz. Der Kunde verpflichtet sich, ohne ausdrückliches Einverständnis des jeweiligen Empfängers keine E-Mails, die Werbung enthalten, zu versenden. Dies gilt insbesondere dann, wenn die betreffenden E-Mails mit jeweils gleichem Inhalt massenhaft verbreitet werden (sog. "Spamming").
Der Kunde ist für den Inhalt und die Benutzung seiner Homepage und seiner E-mail Accounts selbst verantwortlich.

Datenschutz
WOLLSCHLÄGER GBR weist gemäß dem Bundesdatenschutzgesetz darauf hin, dass personenbezogene Daten im Rahmen der Vertragsdurchführung gespeichert werden. WOLLSCHLÄGER GBR weist des weiteren darauf hin, dass die Daten im Rahmen der Vertragsdurchführung an die an der Registrierung beteiligten Dritte übermittelt und im üblichen Umfang zur Identifizierung des Inhabers der Domain veröffentlicht werden einschließlich der öffentlichen Abfragemöglichkeit in sogenannten Whois-Datenbanken.
WOLLSCHLÄGER GBR weist den Kunden ausdrücklich darauf hin, dass der Datenschutz für Datenübertragungen in offenen Netzen, wie dem Internet, nach dem derzeitigen Stand der Technik, nicht umfassend gewährleistet werden kann. Für die Sicherheit der von ihm ins Internet übermittelten und auf Web-Servern gespeicherten Daten trägt der Kunde vollumfänglich selbst Sorge.
Der Kunde wird darauf hingewiesen, dass es ihm obliegt, nach jedem Arbeitstag, an dem der Datenbestand durch ihn bzw. seine Erfüllungs- oder Verrichtungsgehilfen verändert wurde, eine Datensicherung durchzuführen und die Daten im Rahmen der geltenden Vorschriften und Gesetze für Datenschutz und Sicherheit zu pflegen. Der Kunde testet im übrigen gründlich jedes Programm auf Mangelfreiheit und Verwendbarkeit in seiner konkreten Situation, bevor er mit der operativen Nutzung des Programms beginnt. Dies gilt auch für Programme, die er im Rahmen der Gewährleistung und der Pflege von WOLLSCHLÄGER GBR erhält.

Schlussbestimmungen

Sollten Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen und/oder des Vertrages unwirksam sein oder werden, so berührt dies die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht. Vielmehr gilt anstelle jeder unwirksamen Bestimmung eine dem Zweck der Vereinbarung entsprechende oder zumindest nahekommende Ersatzbestimmung, wie sie die Parteien zur Erreichung des gleichen wirtschaftlichen Ergebnisses vereinbart hätten, wenn sie die Unwirksamkeit der Bestimmung gekannt hätten. Entsprechendes gilt für Unvollständigkeiten.

Gerichtsstand
Für beide Parteien ist der Gerichtsstand Köln.